Damit Wahl-Freiheit nichtam Busticketscheitert!

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen

Status: Eingereicht am 23.09.2020, Drucksache 7/1722,Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, wird in den Ausschüssen für Kommunales und Bildung beraten

Wir Freien Demokraten finden: Bildung darf nicht am Busticket scheitern. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem eine der Ungleichheiten in Sachen Schülerticket beseitigt werden soll: Bisher können Landkreise und kreisfreie Städte Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse bzw. deren Familien an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen. Ob diese Möglichkeit genutzt wird, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Wir wollen diese Option abschaffen und stattdessen den Kommunen höhere Zuweisungen vom Land geben. Schulbildung muss unabhängig sein vom Wohnort, vom Geldbeutel der Eltern und von deren Zeit, Taxi zu spielen. Das gilt besonders für die Frage, ob man nach der 10. Klasse noch weiter zur Schule geht oder nicht. Der Gesetzentwurf erhöht die Chancengerechtigkeit im Thüringer Bildungssystem, reduziert Aufwand bei der Abrechnung und entlastet Familien.